Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand

Die Holl AG betreibt unter dem Produktnamen „Nextshuttle“ eine Buchungsplattform für einen Shuttleservice mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend „Shuttleservice“). Die Transportdienstleistung wird dabei abhängig vom jeweiligen Produkt entweder durch die Holl AG oder durch Dritte als „Transportdienstleister“ erbracht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Transportdienstleistungen des Shuttleservice. Der Shuttleservice wird nur im Rahmen des für die jeweilige Stadt geltenden Produkt- und Betriebskonzeptes und im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Shuttleservice und die Erbringung von bestimmten Transportdienstleistungen.

§ 2 Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung des Shuttleservice ist zunächst die Installation der von der Holl AG im Google Play Store und im Apple Store kostenfrei zum Download angebotenen ioki-Applikation („App“) auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Kunde. Der Kunde gibt dazu seinen Vornamen und Nachnamen an und muss die AGB [und „den Datenschutz”] akzeptieren.

§ 3 Buchung

Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) bucht der Kunde den Shuttleservice unter Nutzung der App. Bei der Buchung über die App sendet der Kunde zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- und Zieladresse der Transportdienstleistung an. Soweit der Kunde seine Geolocation freigibt, wird die geortete Location als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein Shuttleservice vorhanden ist, welcher innerhalb der Servicezeit bereitgestellt werden kann. Unter Servicezeit ist die Zeitspanne zwischen Eingang der Anfrage des Kunden und Bereitstellung des Shuttlefahrzeugs am vom Kunden angefragten Startpunkt zu verstehen. Für Nextshuttle ist eine Servicezeit von max. 60 Minuten hinterlegt. Sollte eine Bereitstellung des Shuttlefahrzeugs nicht innerhalb der Servicezeit möglich sein, wird kein Angebot gesendet. Befindet sich ein Fahrzeug innerhalb der Servicezeit in Reichweite, erhält der Nutzer ein Angebot, welches die folgenden Informationen enthält:

  • voraussichtliche Abholzeit
  • voraussichtliche Ankunftszeit
  • Preis
  • voraussichtliche Wegstrecke
  • Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
  • Weg vom Abholort zum Ankunftsort (auf einer Karte visualisiert)
  • Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
  • Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots
  • Angaben zum Transportdienstleister

Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Fahrt innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums zu den angegebenen Bedingungen zu buchen. Die Holl AG wird die Buchung bestätigen und den Kunden über die App laufend über den Status der Transportdienstleistung informieren. Nimmt der Kunde innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums keine Buchung vor, verfällt das Angebot.

§ 4 Vergütung und Beförderungsvertrag

Die Nutzung der App und der Hotline ist für den Kunden kostenfrei, bis auf die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Verbindungskosten. Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Transportdienstleister ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande und der Kunde schuldet gegenüber dem Transportdienstleister den bei der Buchung angegebenen Fahrpreis.

§ 5 Fahrtberechtigung / Bezahlung

Sofern die Beförderung nicht kostenlos erfolgt, wird der Fahrpreis vor der Buchung angezeigt. Die Zahlung erfolgt auf elektronische wege.

§ 6 Nichtausführung einer Buchung (Stornierung)

Wird die Buchung aus Gründen, nicht ausgeführt die nicht durch den Kunden zu vertreten sind (z.B. Stornierung durch den Fahrer aufgrund eines technischen Defekts, Unfalls ,o.ä.), entstehen dem Kunden weder aus der Stornierung Kosten noch ist ein Fahrpreis zu entrichten. Liegen die Gründe für das Nichtausführen der Buchen im Verhalten des Kunden gilt folgendes:

  • Erscheint der Kunde zur über die App angegebenen Abfahrtzeit nicht am vorgegebenen Abholort („No-show“), wird der für die gebuchte Fahrt zu entrichtende Preis nicht zurückerstattet.
  • Storniert der Kunde die von ihm gebuchte und von der Holl AG über die App bestätigte Fahrt mindestens bis zehn Minuten vor der durch die App vorgegebenen Abholzeit, entstehen dem Kunden keine Kosten.
  • Storniert der Kunde die von ihm gebuchte und der Holl AG über die App bestätigte Fahrt weniger als zehn Minuten vor der durch die App vorgegebenen Abholzeit, wird der für die Fahrt zu entrichtende Fahrpreis nicht zurückerstattet.
  • Wenn sich die gebuchte Abfahrt des Shuttles über den vorher kalkulierten Rahmen hinaus bewegt, ist der Kunde berechtigt, die gebuchte und von der Holl AG über die App bestätigte Fahrt kostenlos zu stornieren.

Die Holl AG behält sich vor, Kunden bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen am Abholort künftig keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten.

§ 7 Haftung

Die Haftung von der Holl AG bzw. des jeweiligen Transportdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des Shuttleservices einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von der Holl AG bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit Schäden nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind. Hiervon unberührt bleibt die Haftung von Holl AG bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung von der Holl AG bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern der jeweilige Transportdienstleister in seinen Allgemeinen Beförderungs- oder Nutzungsbedingungen abweichende Haftungsregelungen getroffen hat, gelten diese.

§ 8 Allgemeine Nutzungsbedingungen des Shuttleservice

Ergänzend wird darauf hingewiesen, – dass ein Anspruch auf Beförderung bei dem Nextshuttle erst bei Annahme des über die ioki App unterbreiteten Fahrtangebotes durch den Fahrgast entsteht. Ferner besteht der Anspruch nur soweit bei der Bestellung korrekte und vollständige Angaben zur Personenzahl und zu mitgeführten Gegenständen gemacht worden sind. – dass das Fahrpersonal des Shuttlefahrzeugs in Abhängigkeit der aktuell herrschenden verkehrlichen Rahmenbedingungen (z.B. Verkehrslage, Sichtverhältnisse, Witterung, etc.) berechtigt ist, den genauen Haltepunkt zum Fahrgastwechsel abweichend zu der Angabe in der App festzulegen – dass im Shuttleservice ausschließlich die Mitnahme von in der Gepäckablagefläche des Fahrzeugs verstaubaren, zusammenklappbaren Fahrrädern (Handgepäck) möglich ist. – dass bei wiederholt festgestellter mißbräuchlicher Nutzung des Shuttelservice (z.B. für reine Spaßfahrten) eine Sperrung des Kundenkontos erfolgen kann.

§ 9 Datenschutz

Die Holl AG ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Ohne Einwilligung des Kunden werden keine Daten an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen von App, Service und AGB

Die Holl AG ist uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. Die Holl AG ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

§ 11 Löschung des Kundenkontos

Dem Kunden steht es frei, das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit durch eine formlose E-Mail an den Kundenservice der Holl AG wieder zu löschen, wenn er den Shuttleservice nicht mehr in Anspruch nehmen möchte.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Die Holl AG ist jederzeit berechtigt die vorliegenden AGB zu ändern. Die Holl AG informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung des Shuttleservices ist in diesem Fall erst nach Zustimmung des Kunden zu den geänderten AGB möglich. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Shuttleservice wird als Gerichtsstand Gaggenau vereinbart.